Nächste Veranstaltung: Foreign Direct Investment und Foreign Subsidies
24. Oktober 2022, 18.30 Uhr (virtuell)

Aktuelle Viertelstunde: Dr. Johannes Barbist, Binder Grösswang, Wien, und Prof. Bernd Meyring, Linklaters, Brüssel
Foreign Direct Investment-Verfahren in der Praxis

In einer aktuellen Viertelstunde sprechen unsere Mitglieder Dr. Barbist und Prof. Meyring über Ihre Erfahrungen im Umgang mit der VO 2019/452 zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (FDI). Vor genau zwei Jahren, im Oktober 2020, trat das damit verbundene Notifizierungsverfahren in Kraft. Nicht nur aufgrund seiner formalen Ähnlichkeiten zu den Fusionskontrollverfahren sind diese Verfahren gleichsam automatisch bei den Kartellrechtsanwältinnen und -anwälten in Kanzleien und Unternehmen angekommen.

Prof. Ben Smulders, Europäische Kommission, Brüssel
The Foreign Subsidies Regulation and its Impact on Merger Control

Am 30. Juni 2022 haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU politisch auf den Entwurf einer Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (DSVO) geeinigt. Die DSVO soll eine Lücke schließen, die das Unionsrecht bisher bei der Kontrolle drittstaatlicher Subventionen aufweist. Ein Instrument, mit dem diese Lücke geschlossen werden soll, ist die Einführung einer neuartigen, exklusiv bei der Kommission angesiedelten Fusionskontrolle, die neben der angestammten kartellrechtlichen Fusionskontrolle und der Investitionskontrolle eine dritte Ebene der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ab einer Umsatzschwelle von 500 Mio. € schafft. Sowohl die materiellen Kriterien der Kontrolle drittstaatlicher Subventionen nach der DSVO als auch das Zusammenspiel mit der kartellrechtlichen Fusionskontrolle sind noch weitgehend ungeklärt. Weil nach Inkrafttreten der DSVO eine nicht unerhebliche Zahl von Zusammenschlüssen in Brüssel anzumelden und nach den neuen Regeln zu prüfen sein wird, handelt es sich hierbei um Fragen, die in sehr naher Zukunft auch die Praxis beschäftigen werden.

Mit Prof. Ben Smulders haben wir einen hochkarätigen Referenten gewonnen, der uns aus erster Hand von den Bemühungen der EU-Kommission um eine rechtssichere Handhabung der DSVO berichten wird. Ben Smulders ist als stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission für das Beihilfenrecht zuständig. Bereits seit seiner Zeit als Kabinettschef der früheren Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gehört er zu den besten Kennern der europäischen Wettbewerbsregeln in der Kommission.

Anmeldung zur Veranstaltung

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Rückblick: Jubiläumsveranstaltung: 15 Jahre Münchner Kartellrechtsforum mit Diskussion über „Compliance Defence“ mit Dr. Gerald Miersch, Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb (8. Juli 2022)

Das Thema bleibt aktuell: Wie sollen Behörden mit Compliance-Anstrengungen von Unternehmen umgehen? Sollen diese Anstrengungen bei der Bußgeldbemessung ein bußgeldmindernde Faktor sein und dadurch Unternehmen einen zusätzlichen Anreiz geben, Compliance in ihren Unternehmen zu stärken? Darüber diskutierten durchaus kontrovers Dr. Gerald Miersch von der Generaldirektion Wettbewerb mit unserem Mitglied Dr. Johannes Dittrich sowie den zahlreich vertretenen Unternehmensjuristen und Anwälten. Dank konkreter Beispiele konnte zumindest anschaulich erklärt werden, warum die Meinungen zwischen EU-Kommission und Praxis so weit auseinandergehen.

Gleichzeitig gab es das fünfzehnjährige Bestehen des Münchener Kartellrechtsforum zu feiern: Im Jahr 2007 haben Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Dr. Karin Rissmann sowie Mark Orth das Münchner Kartellrechtsforum zunächst als informellen Gesprächskreis unter dem Namen 3g gegründet. Seitdem hat sich die „Kartellrechtsszene“ in München und seit der Pandemie weit darüber hinaus in diesem Forum versammelt und aktuelle Themen diskutiert. Bei schönsten Sommerwetter konnten wir diesen Anlass mit einem Stehempfang auf dem St. Anna-Platz bei guten Gesprächen mit unseren langjährigen und neuen Mitgliedern würdigen!

Thomas Ackermann              Petra Linsmeier           Johannes Dittrich

Eine Übersicht über alle Veranstaltungen des Münchner Kartellrechtsforum e.V. seit seiner Gründung befindet sich im Archiv.