Prof. Dr. Wolfgang Wurmnest (Universität Hamburg) &
Gustav Flecke-Giammarco (Seven Summits Arbitration)

Kartellrecht im Schiedsverfahren:
Entwicklungen und Perspektiven nach dem Basaltsteinbruch-Beschluss des BGH (KZB 75/21)

Donnerstag, 15. Juni 2023, 18:30 Uhr (Präsenz, nicht hybrid)
Veranstaltungsort: Gleiss Lutz, Karl-Scharnagl-Ring 6, München

In seinem Beschluss vom 27.9.2022 (KZB 75/21) hat der Kartellsenat des BGH die Nachprüfung von Schiedssprüchen mit kartellrechtlichen Streitgegenständen am Maßstab des Ordre public einem strengen Maßstab unterworfen. Wie ist diese Entscheidung aus kartell- und aus schiedsverfahrensrechtlicher Sicht zu beurteilen? Welche Folgerungen ergeben sich daraus für die schiedsverfahrensrechtliche Konfliktlösung, wenn Kartellrechtsverstöße zur Diskussion stehen?

Für die Beantwortung dieser Fragen haben wir zwei hoch qualifizierte Referenten gewonnen. Prof. Dr. Wolfgang Wurmnest (Universität Hamburg) ist einer der wenigen Wissenschaftler, die sowohl im Kartellrecht als auch im Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht hervorragend ausgewiesen sind. Rechtsanwalt Gustav Flecke-Giammarco (Seven Summits Arbitration) gehört zu den führenden Schiedsverfahrenspraktikern mit umfangreicher Erfahrung als Schiedsrichter und Parteivertreter.

Anmeldungen sind bis Montag, 12. Juni 2023 ausschließlich über das nachfolgende Formular möglich.

Rückblick: Dr. Yukun Xiao, Tongji Universität Shanghai, und Dr. Georg Böttcher, Siemens AG: Neue Entwicklungen im chinesischen Kartellrecht, 19. April 2023

Am 19. April 2023 widmete sich das MKRF dem chinesischen Kartellrecht. Assistant Professor Dr. Yukun Yiao von der Tongji Universität Shanghai sowie Dr. Georg Böttcher von der Siemens AG berichteten (online) zu den neuen Entwicklungen im chinesischen Kartellrecht. Anlass ist die tiefgreifende Reform des chinesischen Antimonopolgesetzes, die 1. August 2022 in Kraft trat. Neben einem Überblick über die jüngsten Entwicklungen im chinesischen Kartellrecht gab Frau Dr. Xiao eine systematische Zusammenfassung der Neuerungen im Bereich Kartellverbot und Marktmachtmissbrauch. Zu den Änderungen in der Fusionskontrolle und den Erfahrungen aus der Praxis gab Dr. Böttcher einen anschaulichen Bericht. In der anschließenden Diskussion brachten sich weitere Mitglieder des MKRF ein.

Zu den Vortragenden:

Frau Dr. Xiao hat an der LMU im Kartellrecht promoviert und gehört zur aufstrebenden Generation chinesischer Kartellrechtlerinnen und Kartellrechtler, die einen fundierten Hintergrund auch im europäischen und deutschen Kartellrecht haben. Unser langjähriges Mitglied Dr. Georg Böttcher ist Chief Counsel Competition bei der Siemens AG.

– im Anschluss an die Mitgliederversammlung – der Neujahresempfang des Münchener Kartellrechtsforums e.V. statt. Dr. Otto Ziegler, der Leiter der Landeskartellbehörde im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, gab zu diesem Anlass einen Einblick in seine Arbeit. Gerade im Energie- und Wasserbereich mit den vielen regionalen und regionalen Märkten spielt die Landeskartellbehörde eine wichtige und aktive Rolle bei der Durchsetzung des GWB. Dr. Ziegler berichtete aus der reichhaltigen Fallpraxis der Behörde, dem Ermittlungs- und Verfolgungsansatz der Landeskartellbehörde und dem Einfluss, den diese Behörde bei der Gestaltung des Wettbewerbsrechts und der Wettbewerbspolitik nimmt. Für die Mitglieder ergaben sich daraus hochinteressante Einblick in die Praxis dieser Kartellbehörde.

Eine Übersicht über alle Veranstaltungen des Münchner Kartellrechtsforum e.V. seit seiner Gründung befindet sich im Archiv.