Die EU-Fusionskontrolle nach dem EuGH-Urteil CK Telecoms

Vortrag von Dr. Thomas Wessely (Freshfields Bruckhaus Deringer)

Aktuelle Viertelstunde mit Dr. Christoph Wünschmann (Hogan Lovells)

Donnerstag, 12. Oktober 2023, 19 Uhr

Präsenzveranstaltung bei Freshfields München, Maximiliansplatz 13

Am 13. Juli 2023 verkündete der EuGH in der Rs. C-376/20 P (CK Telecoms) ein wegweisendes Urteil, in dem sich der Gerichtshof zum ersten Mal mit der Auslegung und Anwendung des SIEC-Tests auf Zusammenschlüsse in oligopolistischen Märkten befasste. Das Urteil enthält weitreichende Aussagen zu Beweisfragen und zu materiellen Aspekten der fusionskontrollrechtlichen Prüfung, die der Europäischen Kommission einen erheblichen Bewertungsspielraum gewähren. Mit Dr. Thomas Wessely konnten wir einen Referenten gewinnen, der das zugrundeliegende fusionskontrollrechtliche Verfahren vor der Kommission anwaltlich begleitet und CK Telecoms vor dem EuG und dem EuGH vertreten hat. Wir freuen uns darauf, das Urteil mit einem in der EU-Fusionskontrolle überaus erfahrenen Praktiker diskutieren zu können, der hierüber aus erster Hand berichten kann.

Dem Vortrag vorangehen wird eine Aktuelle Viertelstunde mit unserem Mitglied Dr. Christoph Wünschmann, der über eine Kooperation der Automobilindustrie mit Blick auf Kabelbäume berichten wird, deren Billigung durch das Bundeskartellamt interessante Einsichten zu den Themen F&E und Standardisierung bietet (Näheres unter https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2023/05_09_2023_Kabelbaeume.html;jsessionid=DB35C5103E90D87E8535D9A1188CC1A7.2_cid387?nn=3591568).

Die Veranstaltung ist Mitgliedern und Gästen des Münchner Kartellrechtsforums zugänglich. Eine Anmeldung ist ausschließlich über das nachfolgende Formular möglich. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

Rückblick: Prof. Dr. Wolfgang Wurmnest (Universität Hamburg) &
Gustav Flecke-Giammarco (Seven Summits Arbitration): Kartellrecht im Schiedsverfahren, 15. Juni 2023

Am 15. Juni 2023 stand das Thema Kartellrecht in Schiedsverfahren beim Münchener Kartellrechtsforum im Vordergrund. Anlass war der Beschluss des BGH in Sachen Basaltsteinbruch (KZB 75/21).

Prof. Dr. Wolfgang Wurmnest (Universität Hamburg), Wissenschaftler mit herausragender Expertise sowohl im Kartellrecht als auch im Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht, stellte diesen Beschluss in seinen Einzelheiten vor, auch die Besonderheiten des Sachverhalts, so etwa dass das Bundeskartellamt den Fall schon aufgegriffen hatte, bevor das Schiedsgericht darüber zu entscheiden hatte. Prof. Wurmnest erläuterte außerdem den Maßstab, den der BGH für die Nachprüfung von Schiedssprüchen mit kartellrechtlichen Streitgegenständen anhand des Ordre public verwendet.

Rechtsanwalt Gustav Flecke-Giammarco, ein Schiedsrechtsexperte von Seven Summits Arbitration mit umfangreicher Erfahrung als Schiedsrichter und Parteivertreter, kommentierte diese Entscheidung aus dem schiedsrechtlichen Blickwinkel. Er gab zudem spannende Einblicke in den Ablauf von Schiedsverfahren, die Auswahl von Schiedsrichtern und die Arbeitsweise von Schiedsgerichten nach den verschiedenen Schiedsordnungen.

Die Diskussion im Anschluss konzentrierte sich auf die Frage, wie diese Entscheidung aus kartell- und aus schiedsverfahrensrechtlicher Sicht zu beurteilen ist. Auch mögliche Folgen für den Schiedsstandort Deutschland wurden besprochen.

Es war ein gelungenes Zusammenspiel von Kartell- und Schiedsrechtlern. Der Abend klang bei einem Umtrunk auf der Dachterrasse aus. 

Eine Übersicht über alle Veranstaltungen des Münchner Kartellrechtsforum e.V. seit seiner Gründung befindet sich im Archiv.