Mitgliederversammlung 2023
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Aus der Praxis der Landeskartellbehörde
im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Dr. Otto Ziegler, Leiter der Landeskartellbehörde

31. Januar 2023, 19 Uhr
Gleiss Lutz, Karl-Scharnagl-Ring 6, 80539 München

Die Landeskartellbehörde im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie spielt gerade im Energie- und Wasserbereich wegen der vielen regionalen und lokalen Märkte eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung des GWB.

Dr. Otto Ziegler wird in seiner Funktion als Leiter dieser Behörde aus der Praxis berichten. Gleichzeitig ist die bayerische Landeskartellbehörde auch für die allgemeine Wettbewerbspolitik zuständig und wirkt bei der Gestaltung des Wettbewerbsrechts mit. Auch insoweit freuen wir uns auf Einblicke von Dr. Otto Ziegler.

Die Veranstaltung ist nur Mitgliedern des Münchner Kartellrechtsforums zugänglich. Der Vorstand behält sich vor, im Interesse des Vereins ausgewählte Gäste zum Vortrag einzuladen.

Thomas AckermannPetra Linsmeier           Johannes Dittrich

Die Anmeldung ist geschlossen.


Rückblick: Dr. Thorsten Käseberg, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sprach am 11. November 2022 über die 11. GWB Novelle

Im Rahmen eines Working Lunches am 11. November 2022 hat MinR Dr. Thorsten Käseberg, Leiter des Referats „Grundsatzfragen der Wettbewerbspolitik, Kartellrecht und wettbewerbspolitische Fragen der Digitalisierung“, die jüngsten Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für eine 11. GWB-Novelle vorgestellt. Im Fokus stand insbesondere § 32f GWB-E mit den neuen weitreichenden Eingriffsbefugnissen im Anschluss an eine Sektoruntersuchung. Auch die Neuregelung zur neuen Vorteilsabschöpfung in § 34 GWB-E wurde vorgestellt.

Beide geplanten Änderungen wurden im Anschluss umfassend und teilweise sehr kontrovers diskutiert. Es wird sich nun Anfang Dezember 2022 zeigen, ob der Entwurf wie geplant bald kurzfristig in Kraft treten wird oder das Gesetzgebungsverfahren sich doch noch verzögert.

Thomas Ackermann              Petra Linsmeier           Johannes Dittrich

Eine Übersicht über alle Veranstaltungen des Münchner Kartellrechtsforum e.V. seit seiner Gründung befindet sich im Archiv.