Rückblick | Aktuelle Entwicklungen im EU-Kartellrecht: Jüngste Praxis zu Nachprüfungen und Ex-officio-Ermittlungen – Vortrag von Dr. Tobias Maass, Europäische Kommission | 15. Januar 2026

Traditionell zum Neujahrsempfang hatte das MKRF einen Behördenvertreter zu Gast: Dr. Tobias Maass von der Europäischen Kommission berichtete über die jüngsten Kartellfälle der Behörde und ging insbesondere auf die aktuelle Praxis bei Nachprüfungen ein.

Die jüngsten Bußgelder spiegeln nach Ansicht von Dr. Maass den Ansatz der Europäischen Kommission wider, in ihrer Kartellverfolgung verstärkt auf neuartige Schadenstheorien zu setzen. Dies zeigten u.a. Fälle wie Food Delivery (No-Poach-Vereinbarungen und Informationsaustausch über Minderheitsbeteiligungen), Automotive Starter Batteries (Verband als Kartellmittler und Absprachen über Preisbildungsmechanismen) sowie End of Life Vehicles (Absprachen über Nullpreise und Marketingaussagen). Ferner sei zu beobachten, dass es in jüngerer Zeit wieder vermehrt Kronzeugenanträge aus Asien gebe. Gleichwohl werde die Europäische Kommission weiterhin eigene Schwerpunkte setzen und Ex-officio-Fälle aufgreifen. Ein solches Verfahren sei auch das gegen die Reifenhersteller, bei dem verbotenes Signaling vermutet werde.

Bei den Nachprüfungen sei festzustellen, dass diese vermehrt gerichtlich angefochten würden. Mitunter erwecke dies den Eindruck, dass damit eine vorgezogene Akteneinsicht erreicht werden solle. Die Europäische Kommission achte jedoch in den Gerichtsverfahren genau darauf, Kläger nicht durch die Vorlage zu umfangreicher Informationen dazu zu ermutigen, standardmäßig gegen Nachprüfungen vorzugehen. Die Statistik zeige zudem, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Klagen gegen Nachprüfungen erfolglos bleibe.

Dr. Petra Linsmeier moderierte die anschließende Fragerunde, bei der sich die rund 60 Kartellrechtler aktiv beteiligten. Der Abend fand seinen gelungenen Abschluss bei einem geselligen Umtrunk.

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